Nutzungsbedingungen für das E-Garten®-Netzwerk

Präambel Der Förderkreis IT- und Medienwirtschaft München e.V. (FIWM) führt im Englischen Garten in München mit eigenverantwortlichen Kooperationspartnern ein Wireless-LAN-Projekt durch. Zu diesem Zweck wird an zentralen Standorten im Englischen Garten (Gaststätte "Chinesischer Turm" und Gaststätte "Seehaus" eine Wireless-LAN-Internetanbindung realisiert. Nutzer sollen dabei für jeweils eine definierte Zeiteinheit die Möglichkeit erhalten, mittels IEEE 802.11b und dem TCP/IP-Protokoll auf das Internet mit mobilen Datenverarbeitungsendgeräten (Notebooks, PDAs, etc) zugreifen zu können.

§ 1 E-Garten®-Netzwerk Diese Regelungen gelten für das unter dem Projekt "E-Garten®" betriebene Netzwerk mit Internetanbindung an den Standorten "Seehaus und Chinesischer Turm" im Englischen Garten in München. Weitere Münchner Biergärten werden sukzessive folgen. Netzwerk bedeutet hierbei insbesondere die Zugangsmöglichkeit von mobilen Datenverarbeitungsendgeräten mittels Wireless-LAN-Technik (Funknetzwerk) zu dem lokalen Informations- und Kommunikationsangeboten sowie der Anbindung (Gateway) ans Internet.

§ 2 Betreiber 1) Das Netzwerk wird vom FIWM in Kooperation mit eigenverantwortlichen Partnern betrieben. 2) Der FIWM ist als Interessenvertretung der Informations- und Medienwirtschaft in München nicht kommerziell tätig. Das Projekt dient ausschließlich Erprobungszwecken und nicht der Gewinnerzielung. Es werden keine wirtschaftlichen Interessen bezweckt. Soweit Gebühren erhoben werden, dienen diese lediglich der Projektsteuerung und -finanzierung.

§ 3 Nutzer Nutzer im Sinne dieser Regelung ist, wer auf die Netzwerkressourcen mittels Datenverarbeitungsendgeräten zugreift.

§ 4 Nutzungsberechtigung 1) Der Zugang zu Informationen im lokalen Netzwerkbereich steht grundsätzlich jedermann frei. Die Nutzung des lokalen Funknetzes und des Portals E-Garten®.Net mit den dort angeschlossenen Internetseiten ist kostenfrei. Eine Beschränkung oder Untersagung der Nutzung kann durch den FIWM jederzeit auch ohne vorhergehende Ankündigung erfolgen. 2) Zur uneingeschränkten Nutzung des Internets über das lokale Funknetzwerk ist die Erlangung einer gesonderten Zugangsberechtigung (Account) Voraussetzung. Diese zeitlich beschränkten Zugangsberechtigungen werden in Gestalt von "E-Karten" zur Verfügung gestellt, die der Nutzer im englischen Garten gegen eine Schutzgebühr von EUR 3,- die Stunde, oder über das Onlinepayment zu den dort angegebenen Preisen auch für längere Dauer erhält. Eine E-Karte beinhaltet die Accountdaten (Benutzername und Password) und dient der Freischaltung und damit Nutzung des Internet für einen bestimmten Zeitraum ab dem erstmaligen Zugriff (Login). Der vom Nutzer erlangte Account kann aus wichtigem Grunde, insbesondere bei rechtswidrigen Handlungen gegenüber oder mittels des Netzwerkes, jederzeit entzogen werden. Dies gilt auch für Abrechnungssysteme mittels Kreditkartenclearing oder anderen Abrechnungssystemen. 3) Die Nutzung des Netzwerkes zur Erlangung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte und Informationen, sowie Vornahme rechtswidriger Handlungen ist strengstens untersagt.

5.1 Allgemein Aufgrund des Experimentalcharakters des Netzwerkes und des nicht kommerziellen Projektkonzepts wird weder eine zeitliche noch eine qualitative Nutzungsmöglichkeit zugesichert. Insbesondere sind Zugangskapazitäten und Bandbreiten zur Internetnutzung nicht garantiert und bleiben vorbehalten. Ein Anspruch auf Nutzungsmöglichkeit des Netzwerkes besteht auch bei erlangtem Account nicht. Sprachkommunikationsdienstleistungen werden nicht erbracht.

5.2 Technisch Das Funknetzwerk basiert auf Wireless-LAN Standards nach IEEE 802,11b. Der Netzwerk- und Internetzugriff erfolgt über TCP/IP Protokoll. Insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Netzwerk- und Internetdiensten sowie Anwendungen wird keine Gewähr gegeben. Es obliegt einzig dem Nutzer, die erforderliche Konfiguration auf seinem geeigneten Datenverarbeitungsendgerät, insbesondere der WLAN-Karte vorzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, daß für die Kompatibilität des Datenverarbeitungsendgerätes des Nutzers und dem Netzwerk keine Gewähr gegeben wird.

5.3 Projektdauer Das Projekt hat unbefristete Dauer. Die vorgegebenen Accounts besitzen jedoch längstens eine Gültigkeit bis zum jeweiligen Jahresende. Die Verfügbarkeit des Netzwerkes kann jedoch nicht zu jederzeit garantiert werden.

5.4 Zeitlich Die Accounts berechtigen ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Logins für den zusammenhängenden Zeitraum von 60 Minuten zu dem Zugriff auf das Internet über das lokale Funknetzwerk. Ein Splitten des Zeitkontingentes ist nicht möglich.

5.5 Vorbehalt Modifikationen des Projekts und somit des Netzwerkes bleiben aufgrund des Experimental- und Studiencharakters jederzeit vorbehalten.

§ 6 Verantwortlichkeit des Nutzers 1) Der Nutzer haftet insbesondere für alle Nachteile, die dem Betreiber und dessen Kooperationspartnern durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung oder Beeinträchtigung der Netzwerkressourcen entstehen. 2) Der Nutzer hat den Betreiber und dessen Kooperationspartner von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem rechtswidrigen oder mißbräuchlichen Verhalten des Nutzers beruhen. 3) Der Nutzer hat den Betreiber und dessen Kooperationspartner ebenfalls von Ansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, daß er über das Netzwerk Daten verfügbar gemacht hat, auf andere Daten zugegriffen hat oder durch Benutzung des funkgestützten Netzzugangs Daten und Ihre Integrität gefährdet hat.

§ 7 Verantwortlichkeit des Betreibers 1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für das Netzwerk. Insbesondere erfolgt keine Garantie, daß das Netzwerk fehlerfrei oder ununterbrochen zur Verfügung steht. 2) Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störung können nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung des Netzwerkes erfolgt auf eigene Gefahr. 3) Insbesondere aufgrund der drahtlosen Netzwerkstruktur, ist auch bei Anwendung von Verschlüsselungsverfahren, wie Virtual Privat Networking, üblicherweise nicht auszuschließen, daß unbefugte Dritte von den übertragenen Daten Kenntnis erlangen können oder auf die Datenverarbeitungsgeräte des Nutzers Zugriff erhalten. Eine Haftung für hieraus entstehende Schäden besteht nicht. 4) Für Schäden, die durch den Zugriff auf fremde Netzwerke oder Teilnetzwerke des Internets oder damit verbundener Intranets über das Netzwerk erfolgen, ist eine Haftung ausgeschlossen. 5) Insbesondere innerhalb des Netzwerkes sind Zugriffe von anderen Nutzern auf die jeweiligen Datenverarbeitungsgeräte des Nutzers nicht auszuschließen. Eine Haftung für Beeinträchtigung oder Schädigung durch andere Nutzer oder Dritte wird nicht übernommen. 6) Eine Haftung des Betreibers und seiner Kooperationspartner ist außer in Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 7) Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. 8) Der Betreiber und seine Kooperationspartner haften nicht für fremde Inhalte, Programme, Viren oder sonstige Daten, die von Dritten angeboten werden und über das Netzwerk zugänglich sind. Der Betreiber macht sich diese nicht zu eigen, indem sie über das Netzwerk zu den Datenverarbeitungsendgeräten der Nutzer gelangen können.

§ 8 Datenschutz 1) Identitätsbezogene Daten des Nutzers werden grundsätzlich nicht erhoben. 2) Der Nutzer hat Kenntnis davon, daß anonyme Nutzerdaten erfaßt, gespeichert und verarbeitet werden.Dabei werden insbesondere Nutzungsdauer, Nutzungsart und Zugriffsziele protokolliert. Diese Daten dienen der Projektstudie, vor allem der Analyse der Nutzerbedürfnisse und des Nutzerverhaltens. 3) Aufgrund des Projektziels und der Tatsache, daß keine identitätsbezogenen Daten der Nutzer bekannt sind, ist ein Widerspruch gegen die Datenerhebung und -verarbeitung nicht möglich. Durch die Nutzung des Netzwerkes stimmt der Nutzer deshalb der Datenerfassung und -verarbeitung zu.

§ 9 Sonstiges 1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. 2) Auf die Rechtsbeziehung findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. 3) Erfüllungsort ist München. 4) Gerichtsstand ist München.